Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für gewerbliche Kunden

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Lieferungen, Leistungen, Angebote und Verträge der SETRADA GmbH & Co. KG (nachfolgend „Verkäufer“) gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Auftraggeber“).

(2) Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Möbeln, Objektmöbeln, Sitzmöbeln, Polsterbänken, Stoffen, Zubehör und sonstigen Waren sowie für individuell gefertigte oder konfigurierte Produkte, Sonderanfertigungen und damit zusammenhängende Leistungen.

(3) Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen mit dem Auftraggeber, ohne dass erneut ausdrücklich auf sie hingewiesen werden muss.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis der Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eine Lieferung oder Leistung vorbehaltlos ausführt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder eine bestimmte Bindungsfrist enthalten.

(2) Die Bestellung des Auftraggebers stellt ein verbindliches Vertragsangebot dar. Der Verkäufer kann dieses Angebot innerhalb von vierzehn Kalendertagen nach Zugang annehmen, sofern sich aus dem Angebot oder den Umständen keine andere Annahmefrist ergibt.

(3) Ein Vertrag kommt insbesondere durch eine Auftragsbestätigung des Verkäufers in Textform, durch ausdrückliche Annahmeerklärung oder durch Ausführung beziehungsweise Versand der bestellten Ware zustande.

(4) Bei Bestellungen über den Onlineshop stellt die Darstellung von Produkten im Onlineshop noch kein rechtlich bindendes Angebot dar. Mit Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Automatisch erzeugte Bestell- oder Eingangsbestätigungen bestätigen grundsätzlich lediglich den Eingang der Bestellung, sofern darin nicht ausdrücklich die Annahme des Auftrags erklärt wird.

(5) Maßgeblich für Art und Umfang der geschuldeten Leistung sind die Auftragsbestätigung sowie gegebenenfalls darin ausdrücklich einbezogene Angebote, Zeichnungen, Freigaben, Konfigurationen, Leistungsbeschreibungen und sonstige Vertragsunterlagen.

(6) Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen mindestens der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Zur Textform gehören insbesondere Erklärungen per E-Mail.

(7) Mitarbeiter des Verkäufers sind außerhalb einer ihnen ausdrücklich eingeräumten Vertretungsmacht nicht berechtigt, von den Vertragsunterlagen oder diesen AGB abweichende verbindliche Zusagen zu erteilen.

§ 3 Produktangaben, Abbildungen und Abweichungen

(1) Angaben zu Produkten und Leistungen, insbesondere Maße, Gewichte, Belastbarkeiten, Farben, Materialeigenschaften, technische Daten und sonstige Produktmerkmale, sind Beschreibungen der Ware und keine Beschaffenheitsgarantien, sofern sie nicht ausdrücklich als solche vereinbart wurden. Ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheitsmerkmale und Eigenschaften der Ware bleiben hiervon unberührt und gehen allgemeinen Produktbeschreibungen und Toleranzregelungen vor.

(2) Abbildungen, Fotografien, Renderings, 3D-Darstellungen, Konfiguratoransichten, Zeichnungen, Farbabbildungen und Muster dienen der Veranschaulichung. Insbesondere aufgrund unterschiedlicher Bildschirmdarstellungen, Lichtverhältnisse, Materialchargen oder natürlicher Materialeigenschaften können tatsächliche Farben und Oberflächen hiervon abweichen.

(3) Bei natürlichen Materialien wie Holz, Leder und vergleichbaren Werkstoffen stellen insbesondere Unterschiede in Farbe, Maserung, Struktur, Astbild und Oberfläche keinen Mangel dar, soweit sie materialtypisch sind und sich innerhalb der üblichen Schwankungsbreite bewegen.

(4) Bei Textilien, Kunstleder, Leder und vergleichbaren Bezugsmaterialien können zwischen unterschiedlichen Produktionschargen geringfügige Farb-, Struktur- und Oberflächenabweichungen auftreten. Dies gilt insbesondere bei Nachbestellungen zu bereits gelieferten Möbeln.

(5) Handelsübliche, materialbedingte und technisch unvermeidbare Abweichungen sowie geringfügige Änderungen in Konstruktion, Ausführung, Farbe, Abmessung oder Ausstattung bleiben vorbehalten, soweit sie die vertragsgemäße Verwendung der Ware nicht wesentlich beeinträchtigen und für den Auftraggeber zumutbar sind. Ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheitsmerkmale bleiben unberührt.

(6) Maßangaben bei Polster- und Sitzmöbeln unterliegen aufgrund der verwendeten Materialien, Polsterungen und handwerklichen Fertigung branchenüblichen Toleranzen. Dies gilt insbesondere für Polsterstärken, Gesamtabmessungen und Übergänge zwischen einzelnen Elementen, soweit nicht bestimmte Maße ausdrücklich als verbindliche Beschaffenheit vereinbart wurden.

§ 4 Zeichnungen, Konfigurationen, Muster und Schutzrechte

(1) Der Verkäufer behält sich Eigentums-, Urheber- und sonstige Schutzrechte an Angeboten, Kalkulationen, Zeichnungen, Entwürfen, Abbildungen, 3D-Daten, Modellen, Konfigurationen, Visualisierungen, Mustern, Katalogen und sonstigen Unterlagen vor.

(2) Diese Unterlagen dürfen ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers weder vervielfältigt noch veröffentlicht, Dritten zugänglich gemacht oder außerhalb des jeweiligen Vertragszwecks genutzt werden.

(3) Vom Verkäufer zur Verfügung gestellte 3D-Konfigurationen und Visualisierungen dienen insbesondere der Darstellung von Form, Ausführung, Farbe und Ausstattung. Sie ersetzen keine verbindliche technische Zeichnung, sofern eine solche für das jeweilige Produkt oder Projekt erforderlich ist.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich sämtliche Preise in Euro netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie gegebenenfalls anfallender Versand-, Verpackungs-, Montage-, Zoll- und sonstiger Nebenkosten.

(2) Maßgeblich sind die in der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preise und Leistungen. Nachträglich vom Auftraggeber gewünschte Änderungen, Mehrleistungen oder Sonderleistungen werden zusätzlich berechnet.

(3) Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, erfolgt die Zahlung per Vorkasse ohne Abzug. Der Verkäufer beginnt mit der auftragsbezogenen Beschaffung oder Fertigung erst nach vollständigem Eingang der vereinbarten Vorauszahlung sowie, soweit erforderlich, nach Eingang sämtlicher für die Ausführung notwendigen Angaben und Freigaben des Auftraggebers.

(4) Abweichende Zahlungsbedingungen, insbesondere Kauf auf Rechnung, bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung. Soweit staatlichen Einrichtungen, öffentlichen Auftraggebern, Krankenhäusern oder sonstigen Auftraggebern Zahlung auf Rechnung eingeräumt wird, gilt das in Angebot oder Auftragsbestätigung angegebene Zahlungsziel.

(5) Für die Rechtzeitigkeit einer Zahlung ist der Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages auf dem vom Verkäufer angegebenen Konto maßgeblich.

(6) Ein Abzug von Skonto ist nur zulässig, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

(7) Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Bei Entgeltforderungen aus Rechtsgeschäften, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, beträgt der gesetzliche Verzugszinssatz neun Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Dem Verkäufer stehen außerdem die gesetzlichen Ansprüche auf die Verzugspauschale sowie auf Ersatz eines weitergehenden Verzugsschadens zu.

(8) Der Auftraggeber kann nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt nicht, soweit die Gegenforderung des Auftraggebers aus demselben Vertragsverhältnis stammt. Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Auftraggeber nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben.

(9) Werden dem Verkäufer nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Auftraggebers entstehen lassen, ist der Verkäufer berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen von einer Vorauszahlung oder angemessenen Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

§ 6 Kundenspezifische Fertigung, Sonderanfertigungen und Stornierung

(1) Zahlreiche Produkte des Verkäufers werden nach Kundenwunsch gefertigt, konfiguriert, bezogen, lackiert, gebeizt, zugeschnitten oder in ihren Maßen und Ausführungen individuell angepasst.

(2) Nach Vertragsschluss besteht für den Auftraggeber grundsätzlich kein vertragliches Recht auf Stornierung eines verbindlich erteilten Auftrags. Gesetzlich bestehende Rücktritts-, Kündigungs- oder sonstige Lösungsrechte bleiben hiervon unberührt.

(3) Stimmt der Verkäufer einer vom Auftraggeber gewünschten vollständigen oder teilweisen Aufhebung des Vertrages aus Kulanz zu und treffen die Parteien keine abweichende Vereinbarung, kann der Verkäufer eine Stornopauschale in Höhe von 25 % des Netto-Auftragswertes des von der Aufhebung betroffenen Leistungsumfangs verlangen. Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Dem Verkäufer bleibt der Nachweis eines höheren tatsächlich entstandenen Schadens vorbehalten.

(4) Eine einvernehmliche Stornierung kann insbesondere abgelehnt werden, sobald mit der kundenspezifischen Beschaffung, Bearbeitung oder Fertigung begonnen wurde oder speziell für den Auftrag Materialien, Komponenten oder Waren bestellt wurden, die nicht ohne Weiteres anderweitig verwendet oder zurückgegeben werden können.

(5) Änderungen eines bereits bestätigten Auftrags bedürfen der Zustimmung des Verkäufers. Hierdurch entstehende Mehrkosten sowie hieraus resultierende Änderungen vereinbarter oder voraussichtlicher Lieferzeiten trägt der Auftraggeber.

§ 7 Beigestellte Stoffe, Materialien und Kundenvorgaben

(1) Werden Stoffe, Leder, Kunstleder oder sonstige Materialien vom Auftraggeber zur Verarbeitung bereitgestellt, ist der Auftraggeber für deren Eignung, Qualität, Verarbeitbarkeit und die erforderlichen Produkteigenschaften verantwortlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

(2) Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, beigestellte Materialien einer umfassenden technischen, chemischen oder sonstigen Materialprüfung zu unterziehen, sofern eine solche Prüfung nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Erkennbare oder dem Verkäufer im Rahmen der üblichen Verarbeitung auffallende Bedenken hinsichtlich der Eignung oder Verarbeitbarkeit des Materials wird der Verkäufer dem Auftraggeber mitteilen. Gesetzliche Prüf- und Hinweispflichten bleiben unberührt. Der Verkäufer haftet nicht für Mängel oder Schäden, die auf Eigenschaften, Fehler oder eine mangelnde Eignung des beigestellten Materials zurückzuführen sind und die für den Verkäufer bei Anwendung der geschuldeten Sorgfalt nicht erkennbar waren.

(3) Der Auftraggeber hat eine ausreichende Materialmenge einschließlich des für Zuschnitt, Rapport, Musterverlauf, Verschnitt und Verarbeitung erforderlichen Mehrbedarfs bereitzustellen. Der Verkäufer kann dem Auftraggeber hierzu Richtwerte nennen. Bei außergewöhnlichen Rapporten, Mustern oder Materialeigenschaften kann ein zusätzlicher Bedarf entstehen.

(4) Vorgaben zum Muster- oder Rapportverlauf sind dem Verkäufer vor Beginn der Fertigung eindeutig mitzuteilen. Erfolgt keine entsprechende Vorgabe, darf der Verkäufer die Verarbeitung nach fachgerechtem Ermessen vornehmen.

(5) Soweit für ein Projekt besondere Anforderungen bestehen, insbesondere Anforderungen an Brandschutz, Schwerentflammbarkeit, Hygiene, Scheuerbeständigkeit, Lichtechtheit oder sonstige technische Eigenschaften, hat der Auftraggeber den Verkäufer hierüber vor Vertragsschluss zu informieren und bei beigestellten Materialien die erforderlichen Nachweise zur Verfügung zu stellen.

(6) Vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Beiz-, Farb- oder Materialmuster können aufgrund natürlicher Werkstoffe, unterschiedlicher Chargen, Untergründe oder Verarbeitungsverfahren nicht in jedem Fall exakt reproduziert werden. Handelsübliche und materialbedingte Abweichungen stellen keinen Mangel dar, soweit nicht eine bestimmte Beschaffenheit ausdrücklich vereinbart wurde.

(7) Nicht verbrauchte Restmaterialien des Auftraggebers werden nur zurückgesandt, wenn dies zuvor vereinbart wurde. Die hierdurch entstehenden Versand- und Verpackungskosten trägt der Auftraggeber.

§ 8 Lieferzeit und Mitwirkungspflichten

(1) Angegebene Lieferzeiten und Liefertermine sind grundsätzlich unverbindliche Planwerte, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich oder als Fixtermin vereinbart wurden. Gesetzliche Rechte des Auftraggebers wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Lieferverzugs bleiben unberührt.

(2) Maßgeblich ist die im jeweiligen Angebot oder in der Auftragsbestätigung genannte voraussichtliche Lieferzeit. Allgemeine Angaben auf Internetseiten, Produktseiten oder in Werbemitteln dienen lediglich der Orientierung.

(3) Soweit Vorkasse vereinbart wurde, beginnt eine angegebene Lieferzeit frühestens mit Eingang der vollständigen vereinbarten Zahlung.

(4) Benötigt der Verkäufer zur Durchführung des Auftrags weitere Informationen, Maße, Zeichnungen, Materialangaben, Freigaben, Beiz- oder Farbmuster, kundenseitige Bezugsstoffe oder sonstige Mitwirkungshandlungen, beginnt die Lieferzeit erst, wenn sämtliche für die Ausführung erforderlichen Unterlagen, Materialien und Freigaben vollständig vorliegen.

(5) Verzögert sich die Ausführung durch eine verspätete Mitwirkung des Auftraggebers, verschieben sich vereinbarte oder voraussichtliche Liefertermine um den Zeitraum der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlauf- und Dispositionszeit.

(6) Der Verkäufer haftet nicht für Lieferverzögerungen oder die Unmöglichkeit der Lieferung, soweit diese auf Ereignissen beruhen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Hierzu zählen insbesondere höhere Gewalt, Naturereignisse, Krieg, Terrorismus, Epidemien, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen, Energie- oder Rohstoffmangel, rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, Transportstörungen sowie eine vom Verkäufer nicht zu vertretende verspätete oder ausbleibende Belieferung durch Vorlieferanten.

(7) Bei vorübergehenden Leistungshindernissen verlängern sich Liefer- und Leistungsfristen um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit. Wird die Durchführung des Vertrages hierdurch dauerhaft unmöglich oder unzumutbar, können die Parteien nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten.

(8) Der Verkäufer ist zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt, soweit diese für den Auftraggeber verwendbar sind, die Lieferung der restlichen Ware sichergestellt bleibt und dem Auftraggeber hieraus kein unzumutbarer Mehraufwand entsteht.

§ 9 Versand, Verpackung und Gefahrübergang

(1) Lieferort, Lieferumfang und gegebenenfalls vereinbarte Transport- oder Montageleistungen ergeben sich aus Angebot beziehungsweise Auftragsbestätigung.

(2) Soweit nichts anderes vereinbart wurde, bestimmt der Verkäufer unter Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers die geeignete Versandart, das Transportunternehmen und die Verpackung.

(3) Der Verkäufer ist berechtigt, Waren je nach Art und Umfang der Bestellung insbesondere per Paketdienst, Stückgut, Spedition, Kurier oder mit sonstigen geeigneten Transportmitteln zu versenden. Ein Anspruch auf eine bestimmte Transportart besteht nur, wenn diese ausdrücklich vereinbart wurde.

(4) Soweit Lieferung oder Versand vereinbart ist, umfasst dies nicht automatisch das Verbringen der Ware in ein Gebäude, auf eine bestimmte Etage, an einen bestimmten Verwendungsort, die Montage, Verpackungsentsorgung oder sonstige Zusatzleistungen. Solche Leistungen sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.

(5) Soweit ein Versendungskauf vorliegt und nicht ausdrücklich eine hiervon abweichende Vereinbarung über den Gefahrübergang getroffen wurde, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonstigen mit dem Transport beauftragten Dritten auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch bei Teillieferungen sowie dann, wenn der Verkäufer die Transportkosten trägt oder den Transport organisiert. Ist ausdrücklich vereinbart, dass der Verkäufer die Gefahr bis zur Übergabe an einem bestimmten Bestimmungsort trägt, richtet sich der Gefahrübergang nach dieser Vereinbarung.

(6) Verzögert sich Versand oder Übergabe auf Wunsch des Auftraggebers oder aus einem von ihm zu vertretenden Grund, geht die Gefahr mit Anzeige der Versand- beziehungsweise Abholbereitschaft auf den Auftraggeber über, soweit gesetzlich zulässig.

(7) Entstehen aufgrund einer vom Auftraggeber verursachten Annahme- oder Versandverzögerung zusätzliche Lager-, Transport-, Handling- oder sonstige Kosten, kann der Verkäufer diese dem Auftraggeber nach tatsächlichem Aufwand berechnen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

§ 10 Warenannahme und Transportschäden

(1) Der Auftraggeber hat die Ware bei Ablieferung unverzüglich auf äußerlich erkennbare Transportschäden, Fehlmengen und Beschädigungen der Verpackung zu überprüfen.

(2) Offensichtlich erkennbare Transportschäden oder Fehlmengen sollen unmittelbar bei Übergabe auf dem Frachtbrief, Ablieferbeleg, Speditionsbeleg oder einem vergleichbaren Transportdokument des Frachtführers vermerkt und nach Möglichkeit vom Fahrer beziehungsweise Überbringer bestätigt werden.

(3) Der Vermerk ist auf den Transportpapieren des ausführenden Transportunternehmens vorzunehmen. Ein bloßer Vermerk auf einem Lieferschein des Verkäufers ist für die Dokumentation gegenüber dem Transportdienstleister regelmäßig nicht ausreichend.

(4) Der Auftraggeber soll erkennbare Schäden möglichst durch aussagekräftige Fotografien der Verpackung, der betroffenen Ware und gegebenenfalls des Versandetiketts dokumentieren und dem Verkäufer unverzüglich zur Verfügung stellen.

(5) Durch die vorstehenden Mitwirkungs- und Dokumentationspflichten werden gesetzliche Mängelansprüche des Auftraggebers nicht über die gesetzlich zulässigen Grenzen hinaus eingeschränkt. Bei beiderseitigen Handelsgeschäften bleiben insbesondere die Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB unberührt.

§ 11 Untersuchung, Mängelanzeige und Mängelrechte

(1) Ist der Kauf für beide Parteien ein Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB. Der Auftraggeber hat die Ware nach Ablieferung, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen.

(2) Zeigt sich ein bei der ordnungsgemäßen Untersuchung nicht erkennbarer Mangel erst später, ist dieser ebenfalls unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Unterbleibt eine rechtzeitige Anzeige, gelten die gesetzlichen Folgen des § 377 HGB.

(3) Mängelanzeigen sollen in Textform erfolgen und eine möglichst konkrete Beschreibung des Mangels enthalten. Soweit möglich, sollen aussagekräftige Fotografien sowie Auftrags-, Rechnungs- oder Positionsangaben beigefügt werden.

(4) Bei berechtigten Sachmängeln ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt und verpflichtet, soweit gesetzlich zulässig. Dem Verkäufer ist hierzu eine angemessene Frist einzuräumen, soweit eine Fristsetzung nicht nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

(5) Der Verkäufer ist berechtigt, die beanstandete Ware am Einsatzort zu prüfen oder ihre Rücksendung zur Prüfung zu verlangen, soweit dies dem Auftraggeber zumutbar ist. Bei berechtigter Mängelanzeige trägt der Verkäufer die gesetzlich von ihm zu tragenden Aufwendungen der Nacherfüllung.

(6) Schlägt die Nacherfüllung fehl, wird sie vom Verkäufer endgültig verweigert, ist sie dem Auftraggeber unzumutbar oder liegen sonstige gesetzliche Voraussetzungen vor, stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt zu. Schadensersatzansprüche richten sich nach § 13 dieser AGB.

(7) Keine Sachmängel sind insbesondere Abweichungen oder Beeinträchtigungen, die auf natürlicher Alterung, gewöhnlichem Verschleiß, unsachgemäßer Verwendung, Überbeanspruchung, ungeeigneten Reinigungs- oder Pflegemitteln, falscher Lagerung, ungeeignetem Raumklima oder einer nicht fachgerechten Veränderung oder Reparatur durch den Auftraggeber oder Dritte beruhen, sofern der Verkäufer diese Umstände nicht zu vertreten hat.

(8) Werden Produkte ohne Zustimmung des Verkäufers verändert oder durch Dritte bearbeitet und wird dadurch die Prüfung oder Beseitigung eines Mangels unmöglich oder wesentlich erschwert, trägt der Auftraggeber die hierdurch entstehenden Mehrkosten. Mängelrechte bleiben bestehen, soweit die Veränderung für den geltend gemachten Mangel nicht ursächlich ist.

(9) Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sachmängeln beträgt gegenüber Unternehmern grundsätzlich ein Jahr ab Ablieferung beziehungsweise, soweit eine Abnahme vereinbart ist, ab Abnahme. Die Verkürzung gilt nicht, soweit das Gesetz zwingend eine längere Verjährungsfrist vorsieht, insbesondere in den gesetzlich zwingenden Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie bei gesetzlich zwingenden Rückgriffsansprüchen. Sie gilt ferner nicht für Ansprüche wegen Vorsatzes, Arglist, einer übernommenen Garantie, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in sonstigen Fällen, in denen eine Verkürzung oder Beschränkung der Verjährung gesetzlich ausgeschlossen ist.

§ 12 Muster und Musterwaren

(1) Der Verkäufer kann Auftraggebern nach individueller Vereinbarung Produkt-, Material-, Farb-, Stoff- oder Möbelmuster zur Verfügung stellen. Ein Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Muster besteht nicht.

(2) Bedingungen, Rückgabefristen, Versandkosten und gegebenenfalls anfallende Muster- oder Nutzungspauschalen ergeben sich aus der jeweiligen Vereinbarung, dem Lieferschein oder sonstigen Begleitunterlagen.

(3) Sofern nichts anderes vereinbart wurde, hat der Auftraggeber leihweise überlassene Muster innerhalb eines Monats nach Erhalt auf eigene Kosten ordnungsgemäß verpackt zurückzusenden.

(4) Bei nicht fristgerechter Rückgabe, Verlust, über die übliche Bemusterung hinausgehender Nutzung oder Beschädigung kann der Verkäufer das Muster beziehungsweise den hierdurch entstandenen Schaden in Rechnung stellen.

(5) Individuell für den Auftraggeber gefertigte Muster, insbesondere Sondermaße, Sonderlackierungen, Sonderbeizungen, Sonderbezüge oder sonstige speziell angefertigte Musterstücke, sind von einer Rückgabe gegen Gutschrift ausgeschlossen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

§ 13 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Verkäufer nur auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers für Schäden aufgrund einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit eine Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden kann.

(5) Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

(6) Technische Auskünfte, Empfehlungen und Beratungen, die nicht ausdrücklich zum vertraglich geschuldeten Leistungsumfang gehören, erfolgen nach bestem Wissen. Eine darüber hinausgehende Haftung besteht nur nach Maßgabe der vorstehenden Absätze.

§ 14 Eigentumsvorbehalt

(1) Die vom Verkäufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher gegenwärtiger und zukünftiger Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis und einer laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers. Die hiervon erfasste Ware wird nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt.

(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Vorbehaltsware bis zum vollständigen Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln und gegen übliche Risiken angemessen zu sichern.

(3) Der Auftraggeber darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verarbeiten und weiterveräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers nicht zulässig.

(4) Wird die Vorbehaltsware durch den Auftraggeber verarbeitet, erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer als Hersteller, ohne dass hieraus Verpflichtungen für den Verkäufer entstehen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Gegenständen verarbeitet, verbunden oder untrennbar vermischt, erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verarbeiteten Gegenstände zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

(5) Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.

(6) Der Auftraggeber bleibt bis auf Widerruf berechtigt, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Der Verkäufer wird die Einzugsermächtigung grundsätzlich nicht widerrufen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.

(7) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändungen, hat der Auftraggeber unverzüglich auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und den Verkäufer unverzüglich hierüber zu informieren.

(8) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen des Verkäufers um mehr als 10 %, wird der Verkäufer auf Verlangen des Auftraggebers Sicherheiten nach eigener Wahl in entsprechendem Umfang freigeben.

(9) Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

§ 15 Gewerbliche Schutzrechte und kundenseitige Vorgaben

(1) Soweit Produkte nach Zeichnungen, Entwürfen, Vorlagen, Marken, Logos, Mustern oder sonstigen Vorgaben des Auftraggebers hergestellt oder bearbeitet werden, ist der Auftraggeber dafür verantwortlich, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden.

(2) Der Auftraggeber stellt den Verkäufer von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer vom Auftraggeber vorgegebenen Gestaltung, Kennzeichnung oder sonstigen Vorgabe gegen den Verkäufer erhoben werden, sofern der Auftraggeber die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

(3) Der Auftraggeber hat den Verkäufer unverzüglich zu informieren, wenn ihm eine mögliche Rechtsverletzung bekannt wird.

§ 16 Datenschutz

(1) Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der Durchführung und Abwicklung von Vertragsverhältnissen nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

(2) Soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist, können personenbezogene Daten insbesondere an Zahlungsdienstleister, Transportunternehmen, Speditionen, Lieferanten oder sonstige an der Vertragsabwicklung beteiligte Dienstleister übermittelt werden.

(3) Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung des Verkäufers unter Datenschutz abrufbar.

§ 17 Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Auftraggeber gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

(2) Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist der Geschäftssitz des Verkäufers, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Soweit der Verkäufer Montage- oder sonstige Leistungen an einem anderen Ort schuldet, bleibt der Leistungsort dieser Leistung hiervon unberührt.

(3) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand. Der Verkäufer bleibt berechtigt, den Auftraggeber auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

(4) Hat der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, gelten ergänzend die gesetzlich zulässigen Gerichtsstandsvereinbarungen.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Individuelle Vereinbarungen zwischen Verkäufer und Auftraggeber haben Vorrang vor diesen AGB.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

(3) Entsprechendes gilt für den Fall einer unbeabsichtigten Regelungslücke.

Stand: Oktober 2026